Allgemeine Geschäftsbedingungen

Coverzi.at AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der aufgrund dieses Dokuments zustande gekommene Vertrag wird nicht archiviert
(im Nachhinein nicht zugänglich; der Abschluss des Vertrags wird durch die Bestelldaten nachgewiesen), entsteht durch eine konkludente Willenserklärung und gilt nicht als schriftlicher Vertrag. Er wird in ungarischer Sprache verfasst und verweist auf keinen Verhaltenskodex. Bei Fragen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Webshops sowie dem Bestell- und Lieferprozess stehen wir Ihnen unter den angegebenen Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung.

Der Geltungsbereich dieser AGB erstreckt sich auf die Rechtsverhältnisse, die über die Webseite des Dienstanbieters (https://coverzi.at/) sowie deren Subdomains entstehen. Diese AGB sind dauerhaft verfügbar (und herunterladbar, jederzeit ausdruckbar) unter der folgenden Website: https://coverzi.at/allgemeine-geschaftsbedingungen

Definitionen:

Nutzer: Jede natürliche oder juristische Person oder Organisation, die die Dienstleistungen des Dienstanbieters in Anspruch nimmt und mit dem Dienstanbieter einen Vertrag abschließt.

Verbraucher: Ein Nutzer, der handelt, ohne dass dies seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; eine natürliche Person außerhalb ihrer beruflichen, selbstständigen oder geschäftlichen Tätigkeit.

Unternehmen: Eine Person, die im Rahmen ihrer beruflichen, selbstständigen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt.

Dienstanbieter: Die natürliche oder juristische Person oder Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die eine mit der Informationsgesellschaft zusammenhängende Dienstleistung erbringt, dem Nutzer eine Dienstleistung bereitstellt und mit dem Nutzer einen Vertrag abschließt.

Version: 12. · Annahmedatum: 13.11.2025 · Erstellungsdatum: 13.11.2025 ·

Inhaltsverzeichnis

1. DATEN DES DIENSTANBIETERS ........................................................................................................ 3
2. GRUNDLEGENDEN BESTIMMUNGEN ............................................................................................ 5
3. REGISTRIERUNG / KAUF ..................................................................................................................... 6
4. SORTIMENT UND PREISE DER ERHÄLTLICHEN PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN .... 7
5. BESTELLVORGANG ................................................................................................................................ 8
6. BEARBEITUNG UND ERFÜLLUNG DER BESTELLUNGEN ........................................................ 10
7. WIDERRUFSRECHT ................................................................................................................................. 12
8. GEWÄHRLEISTUNG ............................................................................................................................... 17
9. VERFAHREN BEI GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHEN ............................................................ 21
10. GEMISCHTE BESTIMMUNGEN ........................................................................................................ 22
11. BESCHWERDEMANAGEMENT ........................................................................................................ 23
12. URHEBERRECHTE ................................................................................................................................. 28
13. DATENSCHUTZ ...................................................................................................................................... 29
    Muster-Widerrufserklärung .................................................................................................................... 30

1. DATEN DES DIENSTANBIETERS
   Name des Dienstanbieters: Pataki Józsefné e.v.
   Sitz des Dienstanbieters (zugleich Ort der Beschwerdeabwicklung): 6087 Dunavecse,
   Városkert utca 4.
   Kontaktmöglichkeit des Dienstanbieters, regelmäßig genutzte E-Mail-Adresse für die Kommunikation mit den Nutzern: info@coverzi.at
   Firmenbuchnummer/Registrierungsnummer des Dienstanbieters: 55390569
   Steuernummer des Dienstanbieters: 56714809-1-23
   Name der eintragenden Behörde / Genehmigungsbehörde und Genehmigungsnummer (falls vorhanden):
   Nationale Steuer- und Zollbehörde – Zentrale Direktion
   Telefonnummer des Dienstanbieters: +36 70/172-0120
   Sprache des Vertrags: Ungarisch

Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Hosting-Dienstleisters:
UNAS Online Kft.
Adresse: H-9400 Sopron, Kőszegi út 14.
Website: https://hosting.unas.hu/
E-Mail: unas@unas.hu
Telefonnummer: +36-99/200-200

1. GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN

2.1. Für Fragen, die in diesen AGB nicht geregelt sind, sowie für die Auslegung dieser AGB ist ungarisches Recht maßgeblich, insbesondere die Bestimmungen des Gesetzes V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch („Ptk.“), des Gesetzes CVIII von 2001 über bestimmte Fragen der elektronischen Handelsdienstleistungen und der mit der Informationsgesellschaft verbundenen Dienstleistungen (Elker.-Gesetz) sowie der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) über die detaillierten Regeln der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen. Für spezielle Produkte gelten die einschlägigen sektorspezifischen gesetzlichen Bestimmungen. Die zwingenden Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften sind für die Parteien auch ohne besondere Vereinbarung verbindlich.

2.2. Diese AGB treten am 13. November 2025 in Kraft und bleiben bis auf Widerruf gültig. Änderungen dieser AGB werden vom Dienstanbieter auf der Website veröffentlicht und die registrierten bzw. bereits früher einkaufenden Nutzer werden per E-Mail über die Änderungen informiert. Die Änderungen betreffen nicht die zuvor abgeschlossenen Verträge, das heißt, die Änderungen haben keine rückwirkende Wirkung.

2.3. Der Dienstanbieter behält sich sämtliche Rechte in Bezug auf die Website, deren einzelne Elemente und die darauf erscheinenden Inhalte sowie hinsichtlich der Verbreitung der Website vor. Das Herunterladen, elektronische Speichern, Verarbeiten oder Verkaufen der auf der Website erscheinenden Inhalte oder irgendeines Teils davon ist ohne die schriftliche Zustimmung des Dienstanbieters verboten (ausgenommen dieses Dokument und die Datenschutzerklärung).

2.4. Der Dienstanbieter übernimmt keine Verantwortung für den Kauf oder Verkauf von Produkten, die auf anderen Websites veröffentlicht werden, die dem Dienstanbieter nicht zuzuordnen sind und nicht vom Dienstanbieter betrieben werden.

1. REGISTRIERUNG / KAUF

3.1. Im Falle der Angabe falscher oder einer anderen Person zuordenbarer Daten während der Inanspruchnahme/Bestellung/Abonnierung der Dienstleistung kann der hierzu berechtigte Vertragspartner den zustande gekommenen elektronischen Vertrag vor Gericht anfechten. Im Falle einer erfolgreichen Anfechtung (Prozessgewinn) wird der Vertrag rückwirkend ab dem Zeitpunkt seines Abschlusses ungültig, oder – wenn der Vertrag ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt – sind die Rechte und Pflichten der Parteien auf Grundlage des verdeckten Vertrags zu beurteilen.

3.2. Der Dienstanbieter übernimmt keinerlei Haftung für Lieferverzögerungen oder sonstige Probleme oder Fehler, die auf vom Nutzer falsch und/oder ungenau angegebene Daten zurückzuführen sind. Der Dienstanbieter informiert jedoch die Nutzer darüber, dass er nach Abstimmung mit dem Nutzer und nach eindeutiger Identifizierung die falsch eingegebenen Daten in der Bestellung korrigieren kann, damit die Rechnungsstellung und Lieferung nicht behindert werden.

3.3. Der Dienstanbieter haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass der Nutzer sein Passwort vergisst oder dieses aus Gründen, die nicht dem Dienstanbieter zuzuschreiben sind, Unbefugten zugänglich wird (falls auf der Website eine Registrierung möglich ist).

1. SORTIMENT UND PREISE DER ERHÄLTLICHEN PRODUKTE UND DIENSTLEISTUNGEN

4.1. Die angezeigten Produkte können online über den Webshop (in bestimmten Fällen auch telefonisch) bestellt werden. Die angegebenen Preise beziehen sich auf Forint, sind Bruttopreise (das heißt, sie enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer bzw., wenn der Dienstanbieter ohne Mehrwertsteuer abrechnet, stellen die Preise die zu zahlenden Beträge dar), beinhalten jedoch nicht die Liefer- und Zahlungsgebühren. Eine gesonderte Verpackungsgebühr wird nicht berechnet, außer wenn der Nutzer Geschenk- oder sonstige spezielle Verpackung wünscht.

4.2. Im Webshop führt der Dienstanbieter den Namen und die Beschreibung des Produkts detailliert an und stellt – sofern möglich – ein Foto des Produkts bereit.

4.3. Wenn ein Aktionspreis eingeführt wird, informiert der Dienstanbieter die Nutzer umfassend über die Aktion und deren genaue Dauer. Bei der Festlegung der Aktionspreise handelt der Dienstanbieter rechtmäßig und entspricht den Bestimmungen der Gemeinsamen Verordnung 4/2009 (I. 30.) NFGM-SZMM über die detaillierten Regeln der Auszeichnung des Verkaufspreises und des Einheitspreises von Produkten sowie über die Gebühren von Dienstleistungen.

4.4. Im Falle der Angabe eines fehlerhaften Preises ist der Dienstanbieter nicht verpflichtet, die Bestellung zu diesem Preis zu bestätigen, sondern hat die Möglichkeit, das Angebot abzulehnen und die Bestätigung zum korrekten, tatsächlichen Preis anzubieten, worüber der Nutzer entscheiden kann,

• die geänderte Offerte nicht anzunehmen und die Bestellung zu stornieren,
• oder seine Bestellung zum korrekten Preis aufrechtzuerhalten.

Gemäß dem Gesetz V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.) kommt ein Vertrag durch den gegenseitigen und übereinstimmenden Ausdruck des Willens der Parteien zustande. Wenn die Parteien sich nicht über die Vertragsbedingungen einigen können, das heißt, keine gegenseitig und übereinstimmend abgegebene Willenserklärung vorliegt, spricht man nicht von einem wirksam zustande gekommenen Vertrag, aus dem Rechte und Pflichten entstehen könnten.

Als fehlerhafter Preis gelten:

• ein Preis von 0 EUR,
• ein Preis von 1 EUR sowie
• ein Aktionspreis, der nicht dem ausgewiesenen prozentualen Rabatt im Vergleich zum Originalpreis entspricht.

Zum Beispiel: Wenn der Originalpreis eines Produkts 100 EUR beträgt und ein Rabatt von 50 % gilt, wäre der korrekte Aktionspreis 50 EUR. Als fehlerhafter Preis gilt, wenn stattdessen 100 EUR oder 200 EUR angezeigt wird.

1. BESTELLVORGANG

5.1. Der Nutzer meldet sich nach seiner Registrierung im Webshop an / oder kann den Einkauf auch ohne Registrierung beginnen.

5.2. Der Nutzer stellt die Stückzahl des zu kaufenden Produkts bzw. der Produkte ein.

5.3. Der Nutzer legt die ausgewählten Produkte in den Warenkorb. Der Nutzer kann den Inhalt des Warenkorbs jederzeit einsehen, indem er auf das Symbol „Warenkorb“ klickt.

5.4. Wenn der Nutzer kein weiteres Produkt kaufen möchte, überprüft er die Stückzahl der gewünschten Produkte. Durch Klicken auf das Symbol „Löschen – X“ kann er den Inhalt des Warenkorbs löschen. Zur endgültigen Festlegung der Menge klickt der Nutzer auf das Symbol „Ändern“.

5.5. Der Nutzer gibt die Lieferadresse ein und anschließend die Liefer- bzw. Zahlungsart an. Die verfügbaren Arten sind folgende:

5.5.1. Zahlungsarten:

Überweisung: Der Nutzer ist verpflichtet, den Gegenwert der bestellten Produkte innerhalb von 3 Tagen auf das im Bestätigungse-Mail angegebene Bankkonto zu überweisen. Nach Gutschrift des Betrags auf dem Bankkonto des Dienstanbieters ist der Nutzer berechtigt, das/die Produkt(e) auf die von ihm bestimmte Weise entgegenzunehmen.

Die für die Überweisung erforderlichen Daten sind wie folgt:

Bank des Kontoinhabers: Wise

Name des Kontoinhabers: Pataki Józsefné e. V.

Kontonummer (IBAN): BE18 9050 7597 6265

Online-Zahlung per Bankkarte: Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Gesamtbetrag der Bestellung online per Bankkarte über das sichere Zahlungssystem des vom Stripe Dienstanbieter genutzten Finanzdienstleisters zu bezahlen.

5.5.2. Lieferkosten (Bruttobeträge):

Lieferkosten bei GLS Hauszustellung: 12 EUR
(unabhängig vom Bestellwert)

Bei Lieferung an GLS-Paketpunkte oder Paketautomaten: 12 EUR

5.6. Der zu zahlende Gesamtbetrag enthält alle Kosten gemäß der Bestellzusammenfassung und der Bestätigungs-E-Mail. Der Nutzer ist gemäß § 6:127 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, sich unverzüglich davon zu überzeugen, dass die Qualität und Menge der bestellten Produkte korrekt ist. Die Lieferung der Produkte erfolgt an Werktagen zwischen 8 und 17 Uhr.

5.7. Nach Eingabe der Daten kann der Nutzer seine Bestellung abschicken, indem er auf die Schaltfläche „Bestellen“ klickt. Zuvor kann er jedoch die eingegebenen Daten nochmals überprüfen sowie einen Kommentar zur Bestellung senden oder uns per E-Mail sonstige Wünsche im Zusammenhang mit der Bestellung mitteilen.

5.8. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 15 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) sowie deren weiteren Bestimmungen (z. B. § 20) mit der Bestellung eine Zahlungspflicht entsteht.

5.9. Korrektur von Eingabefehlern: Vor Abschluss des Bestellvorgangs kann der Nutzer stets zum vorherigen Schritt zurückgehen und die eingegebenen Daten korrigieren. Im Detail: Während der Bestellung besteht die Möglichkeit, den Inhalt des Warenkorbs einzusehen oder zu ändern. Falls der Warenkorb nicht die gewünschte Menge enthält, kann der Nutzer die gewünschte Stückzahl im entsprechenden Eingabefeld ändern und anschließend auf „Ändern“ klicken. Wenn der Nutzer die im Warenkorb enthaltenen Produkte löschen möchte, klickt er auf die Schaltfläche „X“ („Löschen“). Während des gesamten Bestellvorgangs hat der Nutzer die Möglichkeit, die eingegebenen Daten zu korrigieren oder zu löschen. Der Nutzer hat auch nach dem Absenden der Bestellung die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail die Korrektur eventueller Fehler zu verlangen.

5.10. Der Nutzer erhält nach dem Absenden der Bestellung eine E-Mail-Bestätigung. Wenn diese Bestätigung dem Nutzer innerhalb der je nach Art der Dienstleistung erwartbaren Frist, jedoch spätestens innerhalb von 48 Stunden nicht zugeht, ist der Nutzer von der Bindung seines Angebots bzw. von seiner vertraglichen Verpflichtung befreit. Die Bestellung und deren Bestätigung gelten als beim Dienstanbieter bzw. beim Nutzer eingegangen, sobald sie für den jeweiligen Empfänger zugänglich werden. Der Dienstanbieter schließt die Verantwortung für die Bestätigung aus, wenn die Bestätigung deshalb nicht rechtzeitig zugeht, weil der Nutzer eine falsche E-Mail-Adresse angegeben hat oder aufgrund der Speicherplatzbegrenzung seines E-Mail-Kontos keine Nachrichten empfangen kann.

5.11. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die im vorherigen Punkt genannte Bestätigung lediglich eine automatische Bestätigung ist und keinen Vertrag begründet. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Dienstanbieter nach der automatischen Bestätigung eine weitere E-Mail an den Nutzer sendet, in der er über die Einzelheiten der Bestellung und die voraussichtliche Erfüllung informiert.

1. BEARBEITUNG UND ERFÜLLUNG DER BESTELLUNGEN

6.1. Die Bearbeitung der Bestellungen erfolgt während der Arbeitszeit. Auch außerhalb der als Bearbeitungszeitpunkt bezeichneten Zeiträume besteht die Möglichkeit, Bestellungen aufzugeben; erfolgt die Bestellung nach Ablauf der Arbeitszeit, wird sie am darauffolgenden Arbeitstag bearbeitet. Der Dienstanbieter bestätigt dem Nutzer in jedem Fall elektronisch, wann die Bestellung erfüllt werden kann.

6.2. Die allgemeine Erfüllungsfrist beträgt 2–4 Arbeitstage ab Zustandekommen des Vertrags.

6.3. Aufgrund des Kaufvertrags ist der Dienstanbieter verpflichtet, das Eigentum an der Sache zu übertragen; der Nutzer ist verpflichtet, den Kaufpreis zu bezahlen und die Sache entgegenzunehmen.

6.4. Wenn der Verkäufer ein Unternehmen ist und der Käufer ein Verbraucher, und der Verkäufer die Lieferung der Sache an den Käufer übernimmt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Käufer über, sobald der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter die Sache in Besitz nimmt. Die Gefahr geht bereits mit der Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über, wenn der Frachtführer vom Käufer beauftragt wurde, vorausgesetzt, der Frachtführer wurde nicht vom Verkäufer empfohlen.

6.5. Bei Verzug des Dienstanbieters ist der Nutzer berechtigt, eine Nachfrist zu setzen. Erfüllt der Verkäufer nicht innerhalb der Nachfrist, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.6. Der Nutzer ist berechtigt, ohne Setzen einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, wenn
a) der Dienstanbieter die Vertragserfüllung verweigert; oder
b) der Vertrag nach Vereinbarung der Parteien oder aufgrund des erkennbaren Zwecks der Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt – und nicht später – hätte erfüllt werden müssen.

Wenn der Dienstanbieter in Verzug gerät, kann der Nutzer die Erfüllung verlangen oder – wenn sein Interesse an der Vertragserfüllung infolge des Verzugs entfällt – vom Vertrag zurücktreten.

Der Nutzer muss den Wegfall seines Interesses an der Erfüllung nicht nachweisen, wenn
a) der Vertrag nach Vereinbarung der Parteien oder aufgrund des erkennbaren Zwecks der Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt – und nicht später – hätte erfüllt werden müssen; oder
b) der Berechtigte eine angemessene Nachfrist für die nachträgliche Erfüllung gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist.

6.7. Wenn der Dienstanbieter seine vertraglichen Verpflichtungen deshalb nicht erfüllt, weil das im Vertrag bestimmte Produkt nicht verfügbar ist, ist er verpflichtet, den Nutzer unverzüglich darüber zu informieren, den vom Nutzer gezahlten Betrag unverzüglich zurückzuerstatten und sicherzustellen, dass der Nutzer seine sonstigen gesetzlichen Rechte im Falle mangelhafter Leistung geltend machen kann.

6.8. Der Dienstanbieter macht die Nutzer darauf aufmerksam, dass der Nutzer eine Vertragsverletzung begeht und gemäß § 6:156 (1) des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verzug gerät, wenn er die vertragsgemäß gelieferten bestellten Produkte (unabhängig von der Zahlungsart) nicht übernimmt.

Dies bedeutet, dass der Dienstanbieter nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag – sofern der Verbraucher seine Rücktrittsabsicht nicht mitteilt (und keine Erklärung abgibt, ob er das/die bestellte(n) Produkt(e) übernehmen möchte) – die üblichen Kosten der Lagerung der Produkte sowie die Lieferkosten (Hin- und Rücktransport) dem Nutzer gegenüber geltend machen wird.

Der Dienstanbieter macht die Nutzer darauf aufmerksam, dass er zur Durchsetzung der in diesem Zusammenhang entstehenden Rechtsansprüche die Hilfe eines Forderungsmanagements und/oder eines Rechtsanwalts in Anspruch nimmt; daher gehen auch die sonstigen (rechtlichen) Kosten aus der Vertragsverletzung (einschließlich der Gebühren eines Mahnverfahrens) zu Lasten des Nutzers.

1. WIDERRUFSRECHT

7.1. Gemäß der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) über die detaillierten Regeln der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen zu.
Der Verbraucher kann sein Widerrufs- oder Kündigungsrecht
a) bei einem Vertrag über den Kauf eines Produkts
aa) im Falle eines Produkts,
ab) im Falle des Kaufs mehrerer Produkte, wenn die einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeitpunkten geliefert werden, im Falle des zuletzt gelieferten Produkts,
ac) bei einem aus mehreren Posten oder Teilen bestehenden Produkt im Falle des zuletzt gelieferten Postens oder Teils,
ad) wenn das Produkt innerhalb eines bestimmten Zeitraums regelmäßig geliefert werden muss, im Falle der ersten Lieferung,
innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag ausüben, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, das Produkt in Besitz nimmt.

Erfüllt der Dienstanbieter diese Informationspflicht nicht, verlängert sich die 30-tägige Widerrufsfrist um zwölf Monate. Erteilt der Dienstanbieter die Information innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der 30 Tage ab dem Tag des Erhalts des Produkts oder des Abschlusses des Vertrags über die Dienstleistungserbringung, so beginnt die Widerrufsfrist 30 Tage ab dem Tag der Mitteilung dieser Information.

7.2. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht mittels einer eindeutigen diesbezüglichen Erklärung oder anhand des Musterrücktrittsformulars gemäß Anhang 2 der Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) ausüben.

7.3. Die Widerrufsfrist endet mit dem Ablauf von 30 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, vom Frachtführer verschiedener Dritter das Produkt in Besitz nimmt.

7.4. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht auch in dem Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Übernahme des Produkts ausüben.

7.5. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts trägt der Verbraucher; das Unternehmen hat die Übernahme dieser Kosten nicht übernommen. Ausgenommen sind Fälle, in denen das Produkt nicht als Postsendung zurückgesandt werden kann.

7.6. Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts trifft den Verbraucher außer den unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts keine weitere Kostenpflicht.

7.7. Der Verbraucher hat kein Widerrufsrecht bei solchen nicht vorgefertigten Produkten, die auf Anweisung oder auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers hergestellt wurden, oder bei solchen Produkten, die eindeutig auf die Person des Verbrauchers zugeschnitten sind.

7.8. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht ebenfalls nicht ausüben (vollständige Aufzählung der Ausnahmen gemäß der Verordnung):
a) bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen nach vollständiger Leistungserbringung, sofern der Vertrag dem Verbraucher eine Zahlungspflicht auferlegt und die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde und der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch das Unternehmen verliert;
b) in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen, deren Preis bzw. Gebühr von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die vom Unternehmen nicht beeinflussbar sind und die innerhalb der in § 20 (2) festgelegten Frist auftreten können;
c) bei nicht vorgefertigten Waren, die auf Anweisung oder auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers hergestellt wurden, oder bei Waren, die eindeutig auf die Person des Verbrauchers zugeschnitten sind;
d) in Bezug auf Waren, die schnell verderben oder deren Haltbarkeit kurz ist;
e) in Bezug auf versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheits- oder Hygieneschutzes nach Öffnung der Versiegelung nicht zur Rücksendung geeignet sind;
f) in Bezug auf Waren, die ihrer Art nach nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden;
g) in Bezug auf alkoholische Getränke, deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, die vom Unternehmen nicht beeinflussbar sind, und deren Preis bei Abschluss des Kaufvertrags von den Parteien vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach Ablauf von 30 Tagen ab Vertragsabschluss erfolgt;
h) bei Werkverträgen, bei denen das Unternehmen den Verbraucher auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin zur Durchführung dringender Reparatur- oder Wartungsarbeiten aufsucht;
i) in Bezug auf die Lieferung von in einer versiegelten Verpackung gelieferten Audio- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, wenn der Verbraucher die Verpackung nach der Lieferung geöffnet hat;
j) in Bezug auf Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
k) bei Verträgen, die im Rahmen öffentlicher Versteigerungen geschlossen wurden;

1. l) bei Verträgen über die Erbringung von Beherbergungsdienstleistungen (ausgenommen Verträge mit Wohnzweck), Beförderung, Vermietung von Personenkraftwagen, Catering oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmter Termin oder Zeitraum für die Erfüllung festgelegt wurde;
   m) in Bezug auf digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, wenn das Unternehmen mit der Vertragserfüllung mit der ausdrücklichen, vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher gleichzeitig mit dieser Zustimmung erklärt hat, dass er zur Kenntnis nimmt, dass er sein Widerrufs-/Kündigungsrecht nach Beginn der Vertragserfüllung verliert, und das Unternehmen dem Verbraucher die Bestätigung gemäß § 12 (2) oder § 18 übermittelt hat.

7.9. Der Dienstanbieter erstattet dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er vom Widerruf Kenntnis erlangt hat, den vom Verbraucher als Gegenleistung gezahlten Gesamtbetrag einschließlich der im Zusammenhang mit der Leistung angefallenen Kosten zurück. Gleichzeitig steht dem Dienstanbieter ein Zurückbehaltungsrecht zu.

7.10. Bei der Rückerstattung verwenden wir dieselbe Zahlungsmethode, die bei der ursprünglichen Transaktion angewandt wurde, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu; aus der Anwendung dieser Rückerstattungsmethode entstehen dem Verbraucher keine zusätzlichen Kosten.

7.11. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Waren unverzüglich, spätestens jedoch 30 Tage nach dem Tag, an dem er den Dienstanbieter über seinen Entschluss zum Widerruf des Vertrags informiert hat, zurückzusenden oder zu übergeben. Wenn das Unternehmen die Waren auch in Geschäftsräumen verkauft und der Verbraucher sein Widerrufsrecht persönlich in den Geschäftsräumen des Unternehmens ausübt, ist er berechtigt, die Waren gleichzeitig dem Unternehmen zurückzugeben.

7.12. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs reicht es aus, wenn der Verbraucher die Widerrufserklärung innerhalb von 30 Tagen absendet.

7.13. Der Verbraucher wahrt die Frist, wenn er die Ware(n) vor Ablauf der 30-tägigen Frist zurücksendet oder übergibt. Die Rücksendung gilt als fristgerecht, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Frist absendet.

7.14. Der Verbraucher trägt ausschließlich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Ausgenommen sind Fälle, in denen das Produkt nicht als Postsendung zurückgesandt werden kann.

7.15. Der Dienstanbieter ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher jene Mehrkosten zu erstatten, die sich aus der Wahl einer anderen Versandart als der vom Dienstanbieter angebotenen günstigsten Standardversandart ergeben.

7.16. Der Dienstanbieter kann die Rückerstattung solange verweigern, bis er die Ware(n) zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware(n) zurückgesandt hat; maßgeblich ist der frühere Zeitpunkt.

7.17. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, kann er dies über eine der im vorliegenden AGB genannten Kontaktmöglichkeiten des Dienstanbieters schriftlich (auch mithilfe des beigefügten Formulars), telefonisch oder sogar persönlich anzeigen. Bei postalischer Mitteilung wird das Datum der Aufgabe zur Post zugrunde gelegt, bei telefonischer Mitteilung das Datum der telefonischen Anzeige. Der Verbraucher kann das bestellte Produkt per Post oder mit Hilfe eines Kurierdienstes an den Dienstanbieter zurücksenden.

7.18. Der Verbraucher haftet nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren, der auf einen zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7.19. Die Regierungsverordnung 45/2014 (II.26.) über die detaillierten Regeln der Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen ist hier abrufbar.

7.20. Die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ist hier abrufbar.

7.21. Der Verbraucher kann sich mit sonstigen Beschwerden ebenfalls an den Dienstanbieter unter den in diesen AGB angegebenen Kontaktdaten wenden.

7.22. Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Nutzern zu, die gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch als Verbraucher gelten.

7.23. Das Widerrufsrecht steht Unternehmen nicht zu, d. h. Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen, selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.

7.24. (Nur anzuwenden, wenn der Dienstanbieter neben dem Verkauf auch Dienstleistungen erbringt.) Kündigt der Verbraucher den zwischen Abwesenden geschlossenen Vertrag nach Beginn der Leistungserbringung, ist er verpflichtet, dem Unternehmen ein Entgelt zu zahlen, das dem Anteil der bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung an das Unternehmen bereits erbrachten Leistungen entspricht. Der vom Verbraucher anteilig zu zahlende Betrag ist anhand des im Vertrag festgelegten, um die Steuer erhöhten Gesamtentgelts zu ermitteln. Weist der Verbraucher nach, dass der so ermittelte Gesamtbetrag überhöht ist, ist der anteilige Betrag anhand des Marktwerts der bis zur Beendigung des Vertrags erbrachten Leistungen zu berechnen.

7.24. Widerrufsverfahren:

7.24.1. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, seine Widerrufsabsicht über die Kontaktmöglichkeiten des Dienstanbieters anzuzeigen.

7.24.2. Der Verbraucher übt sein Widerrufsrecht fristgerecht aus, wenn er seine Widerrufserklärung vor Ablauf von 30 Tagen ab Erhalt des Produkts absendet. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs reicht es aus, die Widerrufserklärung innerhalb von 30 Tagen abzusenden. Bei postalischer Mitteilung wird das Datum der Aufgabe zur Post, bei Mitteilung per E-Mail der Zeitpunkt des E-Mail-Versands berücksichtigt.

7.24.3. Im Falle des Widerrufs ist der Verbraucher verpflichtet, das bestellte Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Mitteilung seiner Widerrufserklärung an den Dienstanbieter zurückzusenden. Die Frist gilt als eingehalten, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der 30 Tage absendet (es muss also nicht innerhalb von 30 Tagen eintreffen). Der Besteller trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts. Wenn das Unternehmen die Waren auch in Geschäftsräumen verkauft und der Verbraucher sein Widerrufsrecht persönlich in den Geschäftsräumen des Unternehmens ausübt, ist er berechtigt, die Waren gleichzeitig dem Unternehmen zurückzugeben.

7.24.4. Der Dienstanbieter ist jedoch nicht verpflichtet, dem Verbraucher jene Mehrkosten zu erstatten, die sich aus der Wahl einer anderen Versandart als der vom Dienstanbieter angebotenen günstigsten Standardversandart ergeben. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht auch in dem Zeitraum zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und dem Tag der Übernahme des Produkts ausüben.

7.24.5. Beim Kauf mehrerer Produkte, wenn die einzelnen Produkte zu unterschiedlichen Zeitpunkten geliefert werden, kann der Käufer das Widerrufsrecht innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Übernahme des zuletzt gelieferten Produkts oder im Falle eines aus mehreren Posten oder Teilen bestehenden Produkts ab dem Tag des Erhalts des zuletzt gelieferten Postens oder Teils ausüben.

1. GEWÄHRLEISTUNG

Mangelhafte Leistung
Der Verpflichtete leistet mangelhaft, wenn die Leistung zum Zeitpunkt der Erfüllung nicht den im Vertrag oder in Rechtsvorschriften festgelegten Qualitätsanforderungen entspricht. Der Verpflichtete leistet nicht mangelhaft, wenn der Berechtigte den Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kannte oder den Mangel zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kennen musste.

In einem Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmen ist eine Bestimmung nichtig, die von den in diesem Kapitel geregelten Vorschriften über die Gewährleistung für Sachmängel und die Garantie zum Nachteil des Verbrauchers abweicht.

Als Unternehmen geltender Nutzer: eine Person, die im Rahmen ihrer beruflichen, selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Gewährleistung für Sachmängel

8.1. In welchem Fall kann der Nutzer sein Recht auf Gewährleistung für Sachmängel ausüben?
Der Nutzer kann im Falle mangelhafter Leistung des Dienstanbieters gegenüber dem Dienstanbieter einen Anspruch auf Gewährleistung für Sachmängel nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.

8.2. Welche Rechte stehen dem Nutzer auf Grundlage seines Gewährleistungsanspruchs für Sachmängel zu?
Der Nutzer kann nach seiner Wahl folgende Gewährleistungsansprüche für Sachmängel geltend machen:
Er kann Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des vom Nutzer gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für das Unternehmen im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen.
Hat der Nutzer die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht verlangt oder konnte er sie nicht verlangen, so kann er eine verhältnismäßige Minderung der Gegenleistung verlangen oder – in letzter Konsequenz – vom Vertrag zurücktreten. Von einem gewählten Gewährleistungsrecht für Sachmängel kann er zu einem anderen übergehen; die Kosten des Übergangs trägt jedoch der Nutzer, es sei denn, der Übergang war gerechtfertigt oder wurde durch das Unternehmen veranlasst.

Der Verbraucher ist – entsprechend der Schwere der Vertragsverletzung – auch berechtigt, eine verhältnismäßige Minderung der Gegenleistung zu verlangen oder den Kaufvertrag zu beenden, wenn
a) das Unternehmen die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht vorgenommen hat oder diese zwar vorgenommen hat, jedoch die Demontage und den erneuten Einbau ganz oder teilweise nicht durchgeführt hat, oder die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands verweigert hat;
b) trotz des Versuchs des Unternehmens, die Ware vertragsgemäß zu machen, erneut ein Leistungsfehler auftritt;
c) der Leistungsfehler so schwerwiegend ist, dass er eine sofortige Preisminderung oder die sofortige Beendigung des Kaufvertrags rechtfertigt; oder
d) das Unternehmen die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands nicht übernommen hat oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass das Unternehmen die Ware innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Verbrauchers nicht vertragsgemäß machen wird.

Beruft sich der Verbraucher wegen mangelhafter Leistung auf die Beendigung des Kaufvertrags, so obliegt es dem Unternehmen zu beweisen, dass der Mangel unerheblich ist.

Der Verbraucher ist berechtigt, den noch ausstehenden Teil des Kaufpreises – entsprechend der Schwere der Vertragsverletzung – ganz oder teilweise zurückzubehalten, solange das Unternehmen seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Leistung und der mangelhaften Leistung nicht nachkommt.

Die angemessene Frist für die Durchführung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist ab dem Zeitpunkt zu berechnen, zu dem der Verbraucher den Mangel dem Unternehmen mitgeteilt hat. Der Verbraucher hat die Ware dem Unternehmen zum Zweck der Nachbesserung oder Ersatzlieferung zur Verfügung zu stellen.

Das Unternehmen hat auf eigene Kosten die Rücknahme der ersetzten Ware sicherzustellen. Wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung die Entfernung solcher Waren erfordert, die ihrer Art und ihrem Zweck entsprechend vor Erkennbarkeit des Mangels in Betrieb genommen wurden, umfasst die Verpflichtung zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung auch die Entfernung der nicht ordnungsgemäß funktionierenden Ware und die Inbetriebnahme der als Ersatz gelieferten oder nachgebesserten Ware oder die Übernahme der Kosten der Entfernung bzw. Inbetriebnahme.

Die Minderung der Gegenleistung ist dann verhältnismäßig, wenn ihr Betrag der Differenz zwischen dem Wert der Ware bei vertragsgemäßer Leistung und dem tatsächlichen Wert der vom Verbraucher erhaltenen Ware entspricht.

Das Gewährleistungsrecht des Verbrauchers auf Beendigung des Kaufvertrags kann durch eine an das Unternehmen gerichtete, die Entscheidung über die Beendigung ausdrückende Willenserklärung ausgeübt werden.

Wenn die mangelhafte Leistung nur einen bestimmten Teil der auf Grundlage des Kaufvertrags gelieferten Ware betrifft und die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Beendigung des Vertrags in Bezug auf diesen Teil vorliegen, kann der Verbraucher den Kaufvertrag nur hinsichtlich der mangelhaften Ware beenden, jedoch kann er den Vertrag auch in Bezug auf andere, gemeinsam mit ihr erworbene Waren beenden, wenn es vom Verbraucher vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass er nur die vertragsgemäßen Waren behält.

Beendet der Verbraucher den Kaufvertrag ganz oder teilweise in Bezug auf einen Teil der aufgrund des Kaufvertrags gelieferten Waren, so
a) hat der Verbraucher die betroffene Ware auf Kosten des Unternehmens an das Unternehmen zurückzusenden; und
b) hat das Unternehmen unverzüglich den durch den Verbraucher für die betroffene Ware gezahlten Kaufpreis zu erstatten, sobald es die Ware oder den Nachweis der Rücksendung der Ware erhalten hat.

8.3. Innerhalb welcher Frist kann der Nutzer seinen Anspruch auf Gewährleistung für Sachmängel geltend machen?
Der Nutzer (sofern er als Verbraucher gilt) ist verpflichtet, den Mangel nach dessen Entdeckung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten ab Entdeckung des Mangels mitzuteilen. Wir machen jedoch darauf aufmerksam, dass der Nutzer seine Gewährleistungsrechte für Sachmängel nach Ablauf einer Frist von zwei Jahren ab Erfüllung des Vertrags (bei Unternehmen oder gebrauchten Produkten 1 Jahr) nicht mehr geltend machen kann. (Bei Produkten mit Verfallsdatum kann die Gewährleistung für Sachmängel bis zum Ende der Verfallsfrist geltend gemacht werden.)

Handelt es sich bei der Ware um eine Ware mit digitalen Elementen und sieht der Kaufvertrag eine fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte oder einer digitalen Dienstleistung für einen bestimmten Zeitraum vor, so haftet das Unternehmen für einen Mangel im Zusammenhang mit den digitalen Inhalten oder der digitalen Dienstleistung, wenn der Mangel
a) bei einer fortlaufenden Bereitstellung von nicht mehr als zwei Jahren innerhalb von zwei Jahren ab Erfüllung der Ware; oder
b) bei einer fortlaufenden Bereitstellung von mehr als zwei Jahren während der gesamten Dauer der fortlaufenden Bereitstellung
auftritt oder erkennbar wird.

8.4. Gegen wen kann der Nutzer seinen Anspruch auf Gewährleistung für Sachmängel geltend machen?
Der Nutzer kann seinen Anspruch auf Gewährleistung für Sachmängel gegenüber dem Dienstanbieter geltend machen.

8.5. Welche weiteren Voraussetzungen bestehen für die Ausübung der Rechte aus der Gewährleistung für Sachmängel (sofern der Nutzer als Verbraucher gilt)?
Innerhalb eines Jahres ab Erfüllung der Leistung hat der Nutzer – über die Mitteilung des Mangels hinaus – keine weiteren Voraussetzungen für die Geltendmachung seines Anspruchs auf Gewährleistung für Sachmängel, sofern er nachweist, dass das Produkt bzw. die Dienstleistung von dem das Webshop betreibenden Unternehmen erbracht wurde. Nach Ablauf eines Jahres ab Erfüllung ist der Nutzer jedoch verpflichtet nachzuweisen, dass der von ihm festgestellte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorhanden war.

Produkthaftung

8.6. In welchem Fall kann der Verbraucher sein Recht auf Produkthaftung ausüben und welche Rechte stehen ihm aufgrund seines Produkthaftungsanspruchs zu?
Im Falle eines Mangels einer beweglichen Sache kann der Verbraucher nach seiner Wahl entweder sein Recht auf Gewährleistung für Sachmängel ausüben oder einen Anspruch aus Produkthaftung nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend machen.

Als Produkthaftungsanspruch kann der Verbraucher die Nachbesserung oder den Austausch des mangelhaften Produkts verlangen.

8.7. Gegen wen kann der Verbraucher seinen Produkthaftungsanspruch geltend machen?
Sein Recht auf Produkthaftung kann der Verbraucher gegenüber dem Hersteller oder dem Händler des Produkts (nachfolgend gemeinsam: Hersteller) geltend machen.

8.8. Wann gilt ein Produkt als mangelhaft?
Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder nicht die in der vom Hersteller bereitgestellten Beschreibung angegebenen Eigenschaften besitzt.

8.9. Innerhalb welcher Frist kann der Verbraucher seinen Produkthaftungsanspruch geltend machen?
Der Verbraucher kann seinen Produkthaftungsanspruch innerhalb von zwei Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist verliert er dieses Recht.

8.10. Welche Beweisregeln gelten bei Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs?
Bei der Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs obliegt es Ihnen, zu beweisen, dass der Produktmangel bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch den Hersteller bestand.

8.11. In welchem Fall wird der Hersteller von seiner Produkthaftungsverpflichtung befreit?
Der Hersteller wird von seiner Produkthaftungsverpflichtung befreit, wenn er nachweisen kann, dass
– er das Produkt nicht im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit hergestellt oder in den Verkehr gebracht hat, oder
– der Mangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war, oder
– der Mangel des Produkts auf die Anwendung von Rechtsvorschriften oder zwingenden behördlichen Vorschriften zurückzuführen ist.

Für die Befreiung des Herstellers genügt der Nachweis eines dieser Gründe.

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass der Verbraucher wegen desselben Mangels gleichzeitig und parallel gegenüber dem Unternehmen einen Anspruch aus Gewährleistung für Sachmängel und gegenüber dem Hersteller einen Produkthaftungsanspruch geltend machen kann. Im Falle der erfolgreichen Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs kann der Verbraucher seine Gewährleistungsrechte für Sachmängel hinsichtlich des ausgetauschten Produkts oder des durch Nachbesserung betroffenen Teils des Produkts künftig nur gegenüber dem Hersteller ausüben.

8.12. In einem Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmen ist – bis zum Beweis des Gegenteils – zu vermuten, dass ein innerhalb eines Jahres nach der Erfüllung vom Verbraucher festgestellter Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder der Art des Mangels unvereinbar. Auf dieser Grundlage haftet der Dienstanbieter nicht aus Gewährleistung oder Garantie, wenn er nachweisen kann, dass der Schaden nach dem Übergang der Gefahr aufgrund unsachgemäßer oder fahrlässiger Behandlung, übermäßiger Inanspruchnahme, Einwirkung von nicht bestimmungsgemäßen Faktoren oder sonstiger, nicht bestimmungsgemäßer Verwendung der Produkte entstanden ist.

1. VERFAHREN BEI GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHEN
   (BEI ALS VERBRAUCHER GELTENDEN NUTZERN)

9.1. In einem Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmen dürfen sich die Parteien nicht zum Nachteil des Verbrauchers von den Bestimmungen der Verordnung 19/2014 (IV.29.) NGM über die Verfahrensregeln zur Behandlung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen bei im Rahmen von Verträgen zwischen Verbraucher und Unternehmen verkauften Sachen abweichend einigen.

9.2. Der Verbraucher ist verpflichtet, den Abschluss des Vertrags nachzuweisen (mit Rechnung oder auch nur mit Kassenbon).

9.3. Die mit der Erfüllung der Gewährleistungspflicht verbundenen Kosten trägt der Dienstanbieter (Bürgerliches Gesetzbuch § 6:166).

9.4. Der Dienstanbieter ist verpflichtet, über den beim Dienstanbieter geltend gemachten Gewährleistungs- oder Garantieanspruch des Verbrauchers ein Protokoll aufzunehmen.

9.5. Eine Kopie des Protokolls ist dem Verbraucher unverzüglich in nachweisbarer Weise zur Verfügung zu stellen.

9.6. Kann der Dienstanbieter sich bei der Geltendmachung des Gewährleistungs- oder Garantieanspruchs durch den Verbraucher nicht sofort zur Durchführbarkeit des Anspruchs äußern, so ist er verpflichtet, den Verbraucher innerhalb von fünf Arbeitstagen in nachweisbarer Weise über seinen Standpunkt – im Falle der Ablehnung des Anspruchs auch über die Gründe der Ablehnung und die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle anzurufen – zu informieren.

9.7. Der Dienstanbieter ist verpflichtet, das Protokoll drei Jahre ab dessen Aufnahme aufzubewahren und es der Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

9.8. Der Dienstanbieter hat sich darum zu bemühen, die Nachbesserung oder den Austausch innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen vorzunehmen. Überschreitet die Dauer der Nachbesserung oder des Austauschs 15 Tage, ist der Dienstanbieter verpflichtet, den Verbraucher über die voraussichtliche Dauer der Nachbesserung oder des Austauschs zu informieren. Die Information erfolgt mit vorheriger Zustimmung des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder in anderer Form, die geeignet ist, den Erhalt durch den Verbraucher nachzuweisen.

1. SONSTIGE BESTIMMUNGEN

10.1. Der Dienstanbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen einen Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Für dessen rechtswidriges Verhalten haftet der Dienstanbieter vollumfänglich, so als hätte er das rechtswidrige Verhalten selbst begangen.

10.2. Wird irgendein Teil dieser AGB ungültig, rechtswidrig oder undurchsetzbar, so berührt dies nicht die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Teile.

10.3. Übt der Dienstanbieter ein ihm aus den AGB zustehendes Recht nicht aus, gilt die Nichtausübung nicht als Verzicht auf dieses Recht. Jeder Verzicht auf ein Recht ist nur aufgrund einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung wirksam. Dass der Dienstanbieter einmal nicht strikt auf die Einhaltung einer wesentlichen Bedingung oder Bestimmung der AGB besteht, bedeutet nicht, dass er auf die spätere strikte Einhaltung dieser Bedingung oder Bestimmung verzichtet.

10.4. Der Dienstanbieter und der Nutzer bemühen sich, ihre Streitigkeiten auf friedlichem Wege beizulegen.

10.5. Die Parteien halten fest, dass der Webshop des Dienstanbieters in Ungarn betrieben und gewartet wird. Da die Website auch aus anderen Ländern aufgerufen werden kann, nehmen die Nutzer ausdrücklich zur Kenntnis, dass im Verhältnis zwischen Nutzer und Dienstanbieter ungarisches Recht maßgeblich ist. Ist der Nutzer Verbraucher, ist gemäß § 26 Abs. 1 ZPO das Gericht am inländischen Wohnsitz des Verbrauchers ausschließlich zuständig für Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

10.6. Der Dienstanbieter wendet hinsichtlich des Zugangs zu den im Webshop verfügbaren Produkten keine unterschiedlichen allgemeinen Zugangsbedingungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Niederlassungsortes des Nutzers an.

10.7. Der Dienstanbieter wendet – hinsichtlich der akzeptierten Zahlungsarten – keine unterschiedlichen Bedingungen für den Zahlungsvorgang aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Niederlassungsortes des Nutzers, des Ortes der Kontoführung des Zahlungskontos, des Niederlassungsortes des Zahlungsdienstleisters oder des Ausstellungsortes des bargeldlosen Zahlungsmittels innerhalb der Union an.

10.8. Der Dienstanbieter erfüllt die Anforderungen der VERORDNUNG (EU) 2018/302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen gegen ungerechtfertigte geografische Sperren und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Niederlassungsortes des Käufers im Binnenmarkt sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG.

1. BESCHWERDEMANAGEMENT

(BEI ALS VERBRAUCHER GELTENDEN NUTZERN)

11.1. Ziel des Dienstanbieters ist es, jede Bestellung in angemessener Qualität und zur vollen Zufriedenheit des Bestellers zu erfüllen.

11.2. Der Verbraucher kann seine Beschwerde mündlich oder schriftlich beim Unternehmen einreichen.

11.3. Das Unternehmen prüft die mündliche Beschwerde unverzüglich und behebt sie gegebenenfalls.

11.4. Wenn der Verbraucher mit der Behandlung der Beschwerde nicht einverstanden ist oder die sofortige Prüfung der Beschwerde nicht möglich ist, nimmt das Unternehmen unverzüglich ein Protokoll über die Beschwerde und seine diesbezügliche Stellungnahme auf, und verfährt nach den Regeln für schriftliche Beschwerden.

11.5. Eine Kopie des Protokolls ist dem Verbraucher
a) bei persönlich vorgebrachter mündlicher Beschwerde vor Ort auszuhändigen,
b) bei mündlicher Beschwerde per Telefon oder sonstigem elektronischem Kommunikationsdienst spätestens zusammen mit der sachlichen Antwort zuzusenden – außer, wenn der Verbraucher nicht alle zur Bearbeitung der Beschwerde erforderlichen Daten gemäß Punkt 11.8 angegeben hat.

11.6. Bei telefonisch oder mittels elektronischer Kommunikationsdienste vorgebrachten Beschwerden ist das Unternehmen verpflichtet, der Beschwerde eine individuelle Identifikationsnummer zuzuweisen.

11.7. Das über die Beschwerde aufgenommene Protokoll muss Folgendes enthalten:
a) Name und Anschrift oder E-Mail-Adresse des Verbrauchers,
b) Ort, Zeit und Art der Einreichung der Beschwerde,
c) detaillierte Beschreibung der Beschwerde des Verbrauchers, Verzeichnis der vom Verbraucher vorgelegten Dokumente, Unterlagen und sonstigen Beweise,
d) Erklärung des Unternehmens zur Beschwerde des Verbrauchers, sofern die sofortige Prüfung möglich ist,
e) Unterschrift des Protokollführers und – außer bei telefonisch oder elektronisch eingereichter Beschwerde – des Verbrauchers,
f) Ort und Zeit der Protokollaufnahme,
g) individuelle Identifikationsnummer bei telefonisch oder elektronisch eingereichter Beschwerde,
h) Hinweis auf die Bestimmungen in Punkt 11.8.

11.8. Wenn der Verbraucher bei der Protokollaufnahme die in Punkt 11.7 a) und c) genannten Angaben nicht macht oder die Unterschrift gemäß Punkt 11.7 e) verweigert, lässt das Unternehmen die Anwendung der Bestimmungen in Punkt 11.9 bei der Bearbeitung der mündlichen Beschwerde außer Acht.

11.9. Schriftliche Beschwerden hat das Unternehmen – sofern keine unmittelbar anwendbare Rechtsvorschrift der Europäischen Union etwas anderes bestimmt – innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang in nachweisbarer Form schriftlich inhaltlich zu beantworten und deren Zustellung zu veranlassen. Eine kürzere Frist kann durch Rechtsvorschrift, eine längere durch Gesetz festgelegt werden. Bei Zurückweisung der Beschwerde ist das Unternehmen zur Begründung verpflichtet.

11.10. Stellt das Unternehmen zur Meldung schriftlicher Beschwerden eine elektronische Oberfläche oder ein Formular zur Verfügung, ist es verpflichtet, den Eingang der schriftlichen Beschwerde an die vom Verbraucher angegebene E-Mail-Adresse unverzüglich zu bestätigen.

11.11. Das Unternehmen ist verpflichtet, das über die mündliche Beschwerde aufgenommene Protokoll, die schriftliche Beschwerde sowie eine Kopie der sachlichen Antwort drei Jahre lang aufzubewahren und der Aufsichtsbehörde auf Verlangen vorzulegen.

11.12. Im Falle der Zurückweisung einer Beschwerde ist das Unternehmen verpflichtet, den Verbraucher schriftlich darüber zu informieren, bei welcher Behörde oder Schlichtungsstelle – abhängig von der Art der Beschwerde – er ein Verfahren einleiten kann. Die Information muss auch den Sitz, die telefonischen und Online-Kontaktmöglichkeiten sowie die postalische Anschrift der zuständigen Behörde bzw. der für den Wohn-, Aufenthalts- oder Geschäftssitz des Verbrauchers zuständigen Schlichtungsstelle enthalten. Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, ob das Unternehmen eine allgemeine Unterwerfungserklärung abgegeben hat.

11.13. Die Prüfung einer Beschwerde kann das Unternehmen ablehnen, wenn dieselbe Beschwerde vom selben Verbraucher bereits gestellt und inhaltlich beantwortet worden ist und keine neuen Informationen enthält, oder wenn die Beschwerde von einer nicht identifizierbaren Person eingereicht wurde.

11.14. Wir informieren Sie darüber, dass der Verbraucher im Falle der Ablehnung seiner Beschwerde ein behördliches oder ein Schlichtungsverfahren einleiten kann, wie nachstehend (der Dienstanbieter hat keine allgemeine Unterwerfungserklärung abgegeben):

11.15. Der Verbraucher kann sich mit seiner Beschwerde an die Verbraucherschutzbehörde wenden:
Gemäß § 45/A Abs. (1)–(3) Fgytv. und der Regierungsverordnung 326/2024 (XI.14.) über die Bestimmung der Verbraucherschutzbehörde handelt die Regierungsbehörde als allgemeine Verbraucherschutzbehörde:
https://kormanyhivatalok.hu/kormanyhivatalok

11.16. Dem Verbraucher steht im Falle einer Beschwerde die Möglichkeit offen, sich an eine Schlichtungsstelle (Békéltető Testület) zu wenden, deren Kontaktdaten hier zu finden sind:

Name der Schlichtungsstelle – Sitz, Adresse – Zuständigkeitsbereich

Budapesti Békéltető Testület

Budapest
Budapesti Békéltető Testület
Adresse: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99.
Telefonnummer: (1) 488-2131
Faxnummer: (1) 488-2186
Vorsitzende: Dr. Inzelt Éva Veronika
Webseite: https://bekeltet.bkik.hu/
E-Mail-Adresse: bekelteto.testulet@bkik.hu

Zuständigkeitsbereich: Budapest

Baranya Vármegyei Békéltető Testület

Pécs
Baranya Vármegyei Békéltető Testület
Adresse: 7625 Pécs, Majorossy Imre u. 36.
Telefonnummer: (72) 507-154; (20) 283-3422
Faxnummer: (72) 507-152
Vorsitzender: Dr. Bércesi Ferenc
Webseite: www.baranyabekeltetes.hu
E-Mail-Adresse: info@baranyabekeltetes.hu; kerelem@baranyabekeltetes.hu

Zuständigkeitsbereich: Komitat Baranya, Komitat Somogy, Komitat Tolna

Borsod-Abaúj-Zemplén Vármegyei Békéltető Testület

Miskolc
Borsod-Abaúj-Zemplén Vármegyei Békéltető Testület
Adresse: 3525 Miskolc, Szentpáli u. 1.
Telefonnummer: (46) 501-091 (neue Fälle); 501-871 (laufende Fälle)
Vorsitzender: Dr. Tulipán Péter
Webseite: www.bekeltetes.borsodmegye.hu
E-Mail-Adresse: bekeltetes@bokik.hu

Zuständigkeitsbereich: Komitat Borsod-Abaúj-Zemplén, Komitat Heves, Komitat Nógrád

Csongrád-Csanád Vármegyei Békéltető Testület

Szeged
Csongrád-Csanád Vármegyei Békéltető Testület
Adresse: 6721 Szeged, Párizsi krt. 8–12.
Telefonnummer: (62) 554-250/118 Durchwahl
Faxnummer: (62) 426-149
Vorsitzender: Dr. Horváth Károly
Webseite: www.bekeltetes-csongrad.hu
E-Mail-Adresse: bekelteto.testulet@csmkik.hu

Zuständigkeitsbereich: Komitat Békés, Komitat Bács-Kiskun, Komitat Csongrád-Csanád

Fejér Vármegyei Békéltető Testület

Székesfehérvár
Fejér Vármegyei Békéltető Testület
Adresse: 8000 Székesfehérvár, Hosszúséta tér 4–6.
Telefonnummer: (22) 510-310
Faxnummer: (22) 510-312
Vorsitzender: Dr. Vári Kovács József
Webseite: www.bekeltetesfejer.hu
E-Mail-Adresse: bekeltetes@fmkik.hu; fmkik@fmkik.hu

Zuständigkeitsbereich: Komitat Fejér, Komitat Komárom-Esztergom, Komitat Veszprém

Győr-Moson-Sopron Vármegyei Békéltető Testület

Győr
Győr-Moson-Sopron Vármegyei Békéltető Testület
Adresse: 9021 Győr, Szent István út 10/a.
Telefonnummer: (96) 520-217
Vorsitzende: Dr. Bagoly Beáta
Webseite: https://gymsmkik.hu/bekelteto
E-Mail-Adresse: bekeltetotestulet@gymskik.hu

Zuständigkeitsbereich: Komitat Győr-Moson-Sopron, Komitat Vas, Komitat Zala

Hajdú-Bihar Vármegyei Békéltető Testület

Debrecen
Hajdú-Bihar Vármegyei Békéltető Testület
Sitz: 4025 Debrecen, Petőfi tér 10.
Ort der Geschäftsabwicklung: 4025 Debrecen, Vörösmarty u. 13–15.
Telefonnummer: (52) 500-710; (52) 500-745
Faxnummer: (52) 500-720
Vorsitzender: Dr. Hajnal Zsolt
Webseite: https://www.hbmbekeltetes.hu
E-Mail-Adresse: bekelteto@hbkik.hu

Zuständigkeitsbereich: Komitat Jász-Nagykun-Szolnok, Komitat Hajdú-Bihar, Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg

Pest Vármegyei Békéltető Testület

Budapest
Pest Vármegyei Békéltető Testület
Sitz: 1055 Budapest, Balassi Bálint u. 25. IV/2.
Telefonnummer: +36 1 792 7881
Vorsitzender: Dr. Koncz Pál
Webseiten: www.pestmegyeibekelteto.hu; www.panaszrendezes.hu
E-Mail-Adresse: pmbekelteto@pmkik.hu

Zuständigkeitsbereich: Komitat Pest

11.17. In die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle fällt die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten. Aufgabe der Schlichtungsstelle ist es, zwischen den Parteien zum Zweck der Beilegung der Verbraucherrechtsstreitigkeit einen Vergleich herbeizuführen; scheitert dies, trifft sie in der Sache eine Entscheidung, um die einfache, schnelle, wirksame und kostengünstige Durchsetzung der Verbraucherrechte zu gewährleisten. Die Schlichtungsstelle erteilt dem Verbraucher oder dem Dienstanbieter auf deren Ersuchen Rat in Bezug auf die dem Verbraucher zustehenden Rechte und die den Verbraucher treffenden Pflichten.

Im Schlichtungsverfahren trifft der Spruchkörper, sofern kein Vergleich zustande kommt, in der Sache
a) eine Verpflichtung enthaltende Entscheidung, wenn
aa) der Antrag begründet ist und das Unternehmen – in seiner allgemeinen Unterwerfungserklärung gemäß § 36/C, die bei der Schlichtungsstelle oder bei der Kammer hinterlegt oder in seiner kommerziellen Kommunikation veröffentlicht ist, oder durch Erklärung zu Beginn des Verfahrens oder spätestens bis zur Entscheidung – die Entscheidung der Schlichtungsstelle als für sich verbindlich anerkannt hat, oder
ab) das Unternehmen keine Unterwerfungserklärung abgegeben hat, der Antrag jedoch begründet ist und der vom Verbraucher geltend gemachte Anspruch – weder im Antrag noch zum Zeitpunkt des Erlasses der Verpflichtungsentscheidung – zweihunderttausend Forint nicht übersteigt, oder
b) eine Empfehlung, wenn der Antrag begründet ist, das Unternehmen jedoch zu Beginn des Verfahrens erklärt hat, dass es die Entscheidung des Spruchkörpers nicht als verbindlich anerkennt, oder wenn es sich überhaupt nicht zur Anerkennung der Entscheidung des Spruchkörpers geäußert hat.

11.18. Bei grenzüberschreitenden Verbraucherrechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen ist die von der für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerin bzw. dem zuständigen Minister per Verordnung bestimmte, von einer Kammer betriebene Schlichtungsstelle zuständig.

11.19. Im Schlichtungsverfahren besteht für das Unternehmen eine Kooperationspflicht; im Rahmen dieser ist das Unternehmen verpflichtet, seine Stellungnahme mit dem im Fgytv. (Verbraucherschutzgesetz) festgelegten Inhalt innerhalb der dort genannten Frist an die Schlichtungsstelle zu übermitteln. Mit Ausnahme der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten sowie der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG ist das Unternehmen verpflichtet, die Teilnahme einer zur Herbeiführung eines Vergleichs berechtigten Person an der Anhörung sicherzustellen. An einer Online-Anhörung muss der zur Herbeiführung eines Vergleichs berechtigte Vertreter des Unternehmens verpflichtend online teilnehmen. Falls der Verbraucher eine persönliche Anhörung beantragt, ist der zur Herbeiführung eines Vergleichs berechtigte Vertreter des Unternehmens verpflichtet, zumindest online an der Anhörung teilzunehmen.

11.20. Wenn der Verbraucher sich nicht an eine Schlichtungsstelle wendet oder das Verfahren nicht zum Erfolg führt, hat der Verbraucher die Möglichkeit, zur Streitbeilegung das Gericht anzurufen. Die Klage ist mit einer Klageschrift einzureichen, die folgende Angaben enthalten muss:
• das angerufene Gericht;
• die Namen, Wohnsitze und Parteistellungen der Parteien und ihrer Vertreter;
• das geltend zu machende Recht sowie die zugrunde liegenden Tatsachen und deren Beweismittel;
• jene Daten, aus denen sich die Zuständigkeit und örtliche Zuständigkeit des Gerichts ergibt;
• den bestimmten Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung.

Der Klageschrift ist die Urkunde oder deren Kopie beizufügen, auf deren Inhalt sich der Kläger als Beweismittel beruft.

1. URHEBERRECHTE

12.1. Da die Website https://coverzi.at/ als urheberrechtliches Werk gilt, ist das Herunterladen (Vervielfältigung), die erneute öffentliche Zugänglichmachung, anderweitige Nutzung, elektronische Speicherung, Verarbeitung und der Verkauf der auf https://coverzi.at/ erschienenen Inhalte oder beliebiger Teile davon ohne die schriftliche Zustimmung des Dienstanbieters verboten – ausgenommen die Rechtsdokumente, da der Nutzer die AGB und die Datenschutzerklärung ohne jegliche Bedingung oder Einschränkung herunterladen und in beliebiger Form speichern darf.

12.2. Vom Webauftritt https://coverzi.at/ und aus dessen Datenbank dürfen Materialien auch im Falle schriftlicher Zustimmung nur unter Angabe der entsprechenden Website übernommen werden.

12.3. Der Dienstanbieter behält sich sämtliche Rechte an allen Elementen seiner Dienstleistung, seinen Domainnamen, den damit gebildeten Subdomains sowie seinen Online-Werbeflächen vor.

12.4. Die Adaptation oder Rückentwicklung der Inhalte oder einzelner Teile der Website https://coverzi.at/ ist verboten; ebenso das unlautere Anlegen von Benutzerkennungen und Passwörtern; sowie jegliche Anwendung, mit der die Website https://coverzi.at/ oder Teile davon verändert oder indexiert werden können.

12.5. Der Name https://coverzi.at/ genießt urheberrechtlichen Schutz, und seine Nutzung ist – mit Ausnahme der bloßen Bezugnahme – ausschließlich mit schriftlicher Zustimmung des Dienstanbieters zulässig.

12.6. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass dem Dienstanbieter im Falle einer Nutzung ohne Nutzungserlaubnis eine Vertragsstrafe zusteht. Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt brutto 60.000 HUF pro Bild sowie brutto 20.000 HUF pro Wort. Im Falle einer Urheberrechtsverletzung lässt der Dienstanbieter eine notarielle Tatsachenfeststellung durchführen, deren Kosten ebenfalls dem rechtsverletzenden Nutzer auferlegt werden.

1. DATENSCHUTZ

Der Datenschutzhinweis der Website ist unter folgender Seite erreichbar:
https://coverzi.at/datenschutz

Dunavecse, den 13. November 2025.

Muster-Widerrufserklärung

(bitte nur im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts ausfüllen und zurücksenden)

Empfänger (Name, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Faxnummer, Telefonnummer):
Pataki Józsefné e.v.,
6087 Dunavecse, Városkert utca 4.,
info@coverzi.at,
Telefon: +36 70/172-0120

Der/die Unterzeichnende erklärt hiermit den Widerruf des Kaufvertrags über folgende Ware(n):

Bestelldatum / Empfangsdatum:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum: